Schadensersatzpflicht bei Schwarzarbeit!
BGH vom 24.04.2008 (?), Az. VII ZR 42/07 und VII ZR 140/07
Ein Paukenschlag in allen Medien, der BGH ließ Ersatzansprüche der Auftraggebe ...
» mehrMietrechtliche Abmahnungen sind nicht angreifbar!
BGH VIII ZR 139/07 vom 20.02.2008 - LG Köln - AG Köln
§§ 541, 543 BGB; § 256 ZPO
In einer zugelassenen Revision h ...
» mehrBestritten bleibt bestritten!
BGH II ZB 9/07 vom 25.02.2008 - OLG Stuttgart - LG Stuttgart
§§ 138, 139, 286 ZPO
Der 3. Leitsatz dieser in einer WpHG-Sache ergangenen Entscheidung ...
» mehrMuß ein Vereinsmitglied eine Umlage zahlen?
Bundesgerichtshof vom 24.09.2007, II ZR 91/06
Der Bundesgerichtshof beschäftigte sich mit dieser Art der ger ... » mehr
Ist "unfallfrei lt. Vorbesitzer" unzutreffend, wird der Gebrauchtwagenhändler das Fahrzeug meist zurücknehmen müssen!
Bundesgerichtshof vom 12.03 ... » mehr
Steuerfreibeträge für Übungsleiter und ehrenamtliche Mitarbeiter und Helfer
Das Bundesfinanzministerium hat darüber informiert, dass der Steuerfreibetrag für &U ... » mehr
Umweltplakette für Kraftfahrzeuge
Allgemeine Hinweise zu diesem aktuellen Thema
Mit dem Ziel der Reduzierung der Feinstaubbelastung können Kommunen in Innenstädten sogenannte ... » mehr
Erbschaftssteuergesetz verfassungswidrig – jetzt handeln?
Das höchste Deutsche Gericht kommt zu der -nicht unerwarteten- Einschätzung, dass das jetzige Erbschaftssteuerrecht ... » mehr
Erbschaftssteuergesetz – den Wunsch-Erben adoptieren?
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 07. November 2006 –1 BvL 10/02–, hier: Nicht unerwartet frühe erste Reakti ... » mehr
Verletzen "spielende" Hunde einen Dritten oder auch einen der Halter, so haften alle Halter der beteiligten Tiere gesamtschuldnerisch für alle Schäden!
Oberlandesgericht ... » mehr
Beweislastumkehr beim Gebraucht-PKW-Kauf vom Händler:
Die Beweislastumkehr in den ersten 6 Monaten ist auch bei beschädigter Zylinderkopfdichtung und gerissenen Ventilstegen b ... » mehr
Appetitzügler genommen - Führerschein weg!
LG Freiburg vom 02.08.2006, 7 Ns 550 Js 179/05
Nimmt ein Kraftfahrzeugführer mit Konzentrationsstörungen und herabgesetztem Re ... » mehr
Zu früh gepustet – Messergebnis nicht gegen Betroffenen verwertbar!
Amtsgericht Bad Liebenwerda vom 14.07.2006
Die ermittelnden Polizeibeamten müssen sicherstellen und auch ... » mehr
Fahren mit ausländischer Fahrerlaubnis?
Eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes -EuGH- vom 06.04.2006 in der Rechtssache C-227/05, Angelegenheit Daniel Halbritter geg ... » mehr
Ein Halden-PKW ist auch bei kurzzeitiger Zulassung kein "Jahreswagen"!
Urteil des Bundesgerichtshofes vom 7. Juni 2006, Az.: VIII ZR 180/05
Verkauft ein Kraftfahrzeughändler ... » mehr
