Schadensersatzpflicht bei Schwarzarbeit! BGH vom 24.04.2008 (?), Az. VII ZR 42/07 und VII ZR 140/07 Ein Paukenschlag in allen Medien, der BGH ließ Ersatzansprüche der Auftraggebe ... » mehr

Mietrechtliche Abmahnungen sind nicht angreifbar! BGH VIII ZR 139/07 vom 20.02.2008 - LG Köln - AG Köln §§ 541, 543 BGB; § 256 ZPO In einer zugelassenen Revision h ... » mehr

Bestritten bleibt bestritten! BGH II ZB 9/07 vom 25.02.2008 - OLG Stuttgart - LG Stuttgart §§ 138, 139, 286 ZPO Der 3. Leitsatz dieser in einer WpHG-Sache ergangenen Entscheidung ... » mehr

Muß ein Vereinsmitglied eine Umlage zahlen? Bundesgerichtshof vom 24.09.2007, II ZR 91/06  Der Bundesgerichtshof beschäftigte sich mit dieser Art der ger ... » mehr

Ist "unfallfrei lt. Vorbesitzer" unzutreffend, wird der Gebrauchtwagenhändler das Fahrzeug meist zurücknehmen müssen! Bundesgerichtshof vom 12.03 ... » mehr

Steuerfreibeträge für Übungsleiter und ehrenamtliche Mitarbeiter und Helfer Das Bundesfinanzministerium hat darüber informiert, dass der Steuerfreibetrag für &U ... » mehr

Umweltplakette für Kraftfahrzeuge Allgemeine Hinweise zu diesem aktuellen Thema Mit dem Ziel der Reduzierung der Feinstaubbelastung können Kommunen in Innenstädten sogenannte ... » mehr

Erbschaftssteuergesetz verfassungswidrig – jetzt handeln? Das höchste Deutsche Gericht kommt zu der -nicht unerwarteten- Einschätzung, dass das jetzige Erbschaftssteuerrecht ... » mehr

Erbschaftssteuergesetz – den Wunsch-Erben adoptieren? Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 07. November 2006 –1 BvL 10/02–, hier: Nicht unerwartet frühe erste Reakti ... » mehr

Verletzen "spielende" Hunde einen Dritten oder auch einen der Halter, so haften alle Halter der beteiligten Tiere gesamtschuldnerisch für alle Schäden! Oberlandesgericht ... » mehr

Beweislastumkehr beim Gebraucht-PKW-Kauf vom Händler: Die Beweislastumkehr in den ersten 6 Monaten ist auch bei beschädigter Zylinderkopfdichtung und gerissenen Ventilstegen b ... » mehr

Appetitzügler genommen - Führerschein weg! LG Freiburg vom 02.08.2006, 7 Ns 550 Js 179/05 Nimmt ein Kraftfahrzeugführer mit Konzentrationsstörungen und herabgesetztem Re ... » mehr

Zu früh gepustet – Messergebnis nicht gegen Betroffenen verwertbar! Amtsgericht Bad Liebenwerda vom 14.07.2006 Die ermittelnden Polizeibeamten müssen sicherstellen und auch ... » mehr

Fahren mit ausländischer Fahrerlaubnis? Eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes -EuGH- vom 06.04.2006 in der Rechtssache C-227/05, Angelegenheit Daniel Halbritter geg ... » mehr

Ein Halden-PKW ist auch bei kurzzeitiger Zulassung kein "Jahreswagen"! Urteil des Bundesgerichtshofes vom 7. Juni 2006, Az.: VIII ZR 180/05 Verkauft ein Kraftfahrzeughändler ... » mehr